Kampf gegen Terror

In Brüssel, Frankreich und Israel, in den Medien und sozialen Netzen und in unseren Arbeitsgruppen haben sich viele Leute viele Gedanken gemacht, wie man den Kampf gegen den Terror aufnehmen kann. Ich habe mich bemüht, die wichtigsten Informationen aufzubereiten und dazu Stellung zu nehmen.

Brüssel

Seit Oktober 2013 sammel ich EU-weit Fakten zu Terrorismus, sowie Selbstmord und Tötungsdelikte mit Schusswaffen. Der damals veröffentlichte Aktionsplan der EU ließ vermuten, dass Terrorismus und Kriminalität missbraucht wird, um die Waffenrichtlinie der EU zu verschärfen.

Diese Vermutung erwies sich als richtig: Im November 2015 – sechs Tage nach Paris II – veröffentlichte die Kommission ihre Waffenverbotspläne mit höchster Dringlichkeit, um Terrorismus zu bekämpfen. Seitdem bin ich in der Arbeitsgruppe von FIREARMS UNITED aktiv, um diese Vorschläge abzuschmettern.

Eine wichtige Etappe im legislativen Prozess war der 13. Juli 2016. An diesem Tag stimmte der Ausschuss für Binnenmarkt (IMCO) über die Waffenverbotspläne der EU ab. Wir hatten vorab die Änderungs-Kompromisse analysiert und die Mitglieder des Europäischen Parlaments informiert, aber 27:10 bei der Abstimmung verloren. Der Deutsche Jagdverband beurteilt zu Recht die Abstimmung als mangelhaft:

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Soll ich einen Halbautomaten kaufen?

Dieser Artikel erschien zuerst bei der GRA 

Von vielen Seiten werden wir gefragt, ob man sich jetzt einen Halbautomaten kaufen soll. Daher kommt hier meine kurze Zusammenfassung der legislativen Prozesse in Berlin und Brüssel.

  • Situation für Jäger
  • Situation für Sportschützen
  • Gefahr für die Zukunft

Mein Tipp:  KAUFEN UND KÄMPFEN!

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Hat die EU ein Demokratiedefizit?

Volker Zastrow, dessen Meinung ich oft teile, verneint ein Demokratiedefizit der EU, was ich jedoch völlig anders sehe.

Die Europäische Union hat kein Legitimationsdefizit, sie hat auch kein Demokratiedefizit – sie hat ganz einfach entschlossene, unbeirrbare Gegner.

… Auch die angeblichen demokratischen Defizite der Union sind im Wesentlichen nur darin begründet, dass die Souveränität unverändert bei ihren Mitgliedern, also den Staaten, liegt und dass die Bürger kleinerer Länder begünstigt werden – also für das EU-Parlament nicht das Prinzip „one man, one vote“ gilt. Beide Entscheidungen stehen gegen einen Brüsseler Zentralismus, man kann sie kritisieren, aber ganz sicher sind sie demokratisch begründet.

Brexit: Hello Goodbye – FAZ vom 24. Juni 2016

EU hat ein Demokratiedefizit

Der Wille zur Harmonisierung von Dingen, die subsidiär im Inland funktionieren und dort unterschiedliche Lösungen hervorbringen würden, von denen andere Mitgliedsstaaten (MS) lernen könnten, führt zu einer Verzettelung.

Unwichtige Dinge wie Staubsaugerleistung, Olivenkännchen, Gurkenkrümmung und Kloschlüsseln werden jahrelang untersucht und debattiert mit Folgeabschätzung und Feldstudien.

Wichtige Dinge wie Netzsperren, Flugdatenausstausch, TTIP, Griechenland und Negativzins werden hinter verschlossenen Türen ohne Folgeabschätzung von Wenigen beschlossen.

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Protest gegen den EU-Gunban 2.0

Same content in English: here

Im November hatten wir schon informiert, wie Sie helfen können, die EU-Waffenrichtlinie zu stoppen oder abzumildern. Hier folgt nun Version 2.0. Auch wenn der „Rat der Europäischen Union“ undemokratische Vorschläge vorlegte, ist es noch nicht zu spät zum Gegensteuern.

Wir sind mittlerweile auch kenntnisreicher geworden, wie Gesetze in Brüssel zustande kommen. Ich habe das Gesetzgebungsverfahren in einfachen Worten aufbereitet und als PPP und PDF und im Web publiziert.

Gesetzgebung

Wir befinden uns immer noch am Anfang

Es ist entscheidend, wie der zuständige Ausschuss IMCO am 14. Juli abstimmt.

Die Chancen stehen nicht schlecht für eine Abstimmung, die viele der Vorschläge der Kommission und des Rats verwirft. Dies wird jedoch nicht geschehen, wenn Sie darauf vertrauen, dass die „Verbände das schon richten“ oder falls Sie die MEPs beschimpfen. Stattdessen sollten Sie – gerade bei den Sozialisten – höflich um Einsicht und Anteilnahme werben.

Das gesamte Europäischen Parlament wird erst am 22. November 2016 abstimmen.

p17

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Zivilcourage oder Freiheitsberaubung?

Mainstreampresse: Freiheitsberaubung

Ich habe selber zu allererst das Live-Leak Video gesehen, welches auf Englisch mit diesen übersetzen Worten eingeleitet wird:

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WBK weg wegen Facebook-Posts

Heute wurde ich auf diesen Blogartikel aufmerksam gemacht:

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken

cropped-hintergrund_jagdrecht_konkret_lupe.jpgAuch Äußerungen in sozialen Netzwerken können den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis begründen.

Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Bayern.

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Recht auf Freiheit und Sicherheit

Drei Artikel bei den Novo Argumenten haben mich heute veranlasst, über Freiheit, Sicherheit, Präventionsstaat und Eingriff in Grundrechte zu schreiben.

Dieser Beitrag erschient zuerst bei der German Rifle Association

Die Novo-Argumente haben ein Interview von 1999 mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin und Rechtsexpertin der FDP, ausgebuddelt. Deren Befürchtungen sind 15 Jahre später zur Realität geworden.

“Wer ein Grundrecht auf Sicherheit fordert, leistet einem autoritären Schutzstaat Vorschub”

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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Verfassungsbeschwerden eingereicht

Wie wir bereits berichteten, hatten sich 2011 zwei Jäger aus NRW gewehrt, eine – vom Nationalen Waffen-Register nicht vorgesehene – Kategorie zu akzeptieren: Halbautomat mit wechselbarem Magazin und dem erfundenem Sonder-Warenkennzeichen „2-Schuss“. Sie hatten den Prozess in der dritten Instanz verloren.

Da das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts immense Auswirkungen auf alle Jagdscheininhaber hat, war es wichtig, innerhalb der sehr kurzen Frist sowohl die Anhörungsrügen als auch die Verfassungsbeschwerden einzureichen. Da Verfassungsbeschwerden häufig abgelehnt werden, war es zudem notwendig, echte Koryphäen damit zu beauftragen, die wesentlich höhere Honararforderungen haben als üblich.

Und eure Spenden haben dies ermöglicht.

Erfreulicherweise gibt es zusätzlich auch Unterstützung der Verbände.

Weiterlesen bei der GRA: Verfassungsbeschwerden eingereicht

Ist es ok einen Einbrecher zu erschießen?

Sat 1 NRW stellte diese Frage mit diesen einleitenden Worten:

Mit einem Kopfschuss hat ein Jäger aus Affeln im Sauerland einen Einbrecher getötet. In seinem Haus erschoss der 63-Jährige in der Nacht zu Dienstag einen 18-Jährigen Albaner. Laut eigenen Aussagen war der Mann durch Geräusche aus dem Nebenraum geweckt worden – dann habe er den Einbrecher entdeckt, der mit einem Messer bewaffnet gewesen sei. Daraufhin erschoss der Sauerländer den Albaner mit seinem Revolver.

SAT.1 NRW vom 27.04.16

Eine überwältigende Mehrheit (97%) würde auf einen Einbrecher schießen.

sat1

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Die Seite Drei der SZ: Katja Triebel im Interview

SZ-Bild

Screenshot der Seite 3 – Fotos: Regina Schmeken

Letzten Monat hatte ich Besuch von der Journalistin Renate Meinhof. Wir haben über eine Stunde miteinander geredet. Die Stimmung ähnelte eher einem Treffen beim Wein in einer Kneipe als einem Interview. Heraus kam ein toller Bericht über Angst und Selbstverteidigung.

Deutschland bewaffnet sich

Doch woher kommt das Schutzbedürfnis, wo doch die Zahl der Straftaten nicht gestiegen ist? Ein Boxtrainer, ein Psychiater und eine Waffenhändlerin erzählen.

Von Renate Meinhof, Berlin

Ohne (Test) Abo-Zugang kann man nur den Teaser, aber nicht das gesamte Interview lesen, daher folgen hier nur ein paar Zitate.

Aber auch die sehr bodenständige Katja Triebel, Waffenhändlerin aus Berlin-Spandau, kann erzählen, warum plötzlich ältere Damen Revolver kaufen und der Professor seine ganze Familie mit Pfefferspray ausrüstet. Das gebe „gerade manchen Frauen so viel mentale Sicherheit, dass sie auch körperlich ihre Wehrkraft darstellen können“.

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