Hamsterkäufe: Panikmache?

Seit Sonntag machen sich viele Bürger lustig über den Vorschlag der Bundesregierung bezüglich eines Notfallvorrats für 10 Tage. Und die Opposition wirft der Regierung Panikmache vor.

Ratgeber_NotfallvorsorgeNachdem ich den Roman Blackout gelesen habe, in dem es fast zum Bürgerkrieg kommt, weil Nahrung knapp wird; wo sich Seuchen ausbreiten aufgrund mangelnder Hygiene und Chaos herrscht, habe ich aufgehört, das Preppen (Vorsorge gegen Katastrophen) lächerlich zu finden. Die Ursache im Roman ist kein Krieg, sondern „nur“ ein Hackerangriff von Terroristen auf sensible Punkte der Stromversorgung in ganz Europa.

Aber auch die lokal beschränkte Katastrophen wie Unwetter, Feuer, Hochwasser, Chemieunfall, Stromausfall oder anderen Gefahren können zum Ausfall der Infrastruktur oder persönlichen Notsituationen führen.

Bereits 2015 hatte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) seinen Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen herausgegeben.

Ist ein Notfall erst eingetreten, ist es für Vorsorgemaßnahmen meist zu spät. Wenn es brennt, muß man sofort reagieren. Wenn man mit der Familie evakuiert werden muß, ist es zu spät, den Notfall-/Fluchtrucksack zu packen. Wenn der Strom für Tage ausfällt, sollte man Bares und einen Notvorrat im Haus haben.

Die Pläne für den Zivilschutz sind daher weder neu, noch sind sie einseitig auf die Gefahr durch Terrorismus ausgelegt. Und sie umfassen viel mehr als nur den Eigenschutz.

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Protest gegen EU-Gunban 2.1

Da mittlerweile der federführende Binnenmarktaussschuss IMCO des Europäischen Parlaments abgestimmt hat, folgt hier das Update 2.1 auf unseren Protest gegen den EU Gunban 2.0Es war entscheidend wie der zuständige Ausschuss IMCO am 14. Juli abstimmte, denn damit geht das Europäische Parlament in Verhandlung mit dem Rat und der Kommission.

Die Chancen standen anhand der 847 Änderungsanträge gar nicht schlecht für eine Abstimmung, die viele der Vorschläge der Kommission ablehnten, so wie schon bei LIBE.

Doch war IMCO leider mehr an Kompromissen interessiert als an vernünftigen und praktischen Änderungen.

Auch wenn wir bis Ende Juni die Arbeit von der Berichterstatterin Vicky Ford sehr bewundert hatten, sind wir seit Juli schwer enttäuscht. Anscheinend war es ihr in Bezug auf verbotene Waffen (Kategorie A) nur wichtig, dass die Randfeuerwaffen – wie in Großbritannien – nicht verboten werden, siehe Kompromiss 12. Ähnliches sehen Experten für Dekowaffen beim Kompromiss 13. Auch hier sind viele britischen Regeln enthalten, jedoch kaum welche aus Deutschland, Finnland oder den Niederlanden.

Das gesamte Europäischen Parlament wird ab September die Debatte im Trialog aufnehmen und erst am 22. November 2016 abstimmen. Bis dahin müssen wir etwas ändern am Gesetzestext.

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Was geschah bei IMCO?

Wir konnten beim Binnenmarktausschuss IMCO des Europäischen Parlaments inoffiziell dem Prozess der Kompromisse verfolgen, da uns die einzelnen vier Versionen zugespielt wurden.Im Laufe der Verhandlungen mit den sieben Schatten-Berichterstattern wurden viele gute Vorschläge gekippt und zugunsten eines gemeinsamen Kompromisses verwässert, die dann auch von den Sozialisten und Grünen, die beide Restriktionen lieben, akzeptiert wurden.

Anstatt – wie bei LIBE – über zwei gegensätzliche Vorschläge abzustimmen, wurden „faule“ Kompromisse erstellt, die ohne statistische Grundlagen zustande kamen. So konnte z.B. über den Vorschlag Kategorie A 6b gar nicht mehr abgestimmt werden. Anhand der Votingliste, wurde dieser wichtige Vorschlag einfach gekippt, sofern die Kompromisse 12.A, 6 und 13 vorab eine Mehrheit erhielten, was dann auch eintraf.

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Korrektur bei der Flüchtlingskrise

Was ist der Unterschied zwischen einem guten und schlechten Unternehmer? Beide treffen zu 80% falsche Entscheidungen. Doch der gute merkt dies und korrigiert.

Der Unterschied zwischen Österreich und Deutschland!

In Österreich

  • wurden die offenen Grenzen in Zusammenarbeit mit anderen Staaten wieder dicht gemacht (Balkanroute)
  • wird dafür geworben, Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern, damit sich erst gar keine Flüchtlinge auf den Weg machen müssen

In Deutschland

  • sind „offene Grenzen“ immer noch erwünscht
  • rechnen wir mir jährlichen 17 Milliarden Kosten in Deutschland durch die Flüchtlinge

Wie könnte man diese 17 Milliarden besser einsetzen?

Die UNO-Flüchtlingshilfe UNHCR benötigt für 60 Mio. Flüchtlinge jährlich 7,5 Milliarden. Doch weniger als 4 Milliarden hat sie erhalten. Wir könnten somit ganz alleine mit unseren 17 Mrd. mehr als zwei Jahre für über 60 Mio. Flüchtlinge die gesamten Nahrungsmittel bezahlen. Doch geben wir das Geld lieber hier in Deutschland für 2 Mio. Flüchtlinge aus.

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#Terror: Wollen wir mehr Leute in Uniform?

[D]ie WELT schrieb:  Jedes Dorffest will jetzt bewaffnete Wachmänner

Nach der Serie von Anschlägen ordern immer mehr Veranstalter Security-Dienste. Für die Branche ist die Nachfrage nicht zu bewältigen. Vor allem bei bewaffneten Mitarbeitern müssen sie meistens passen. Besonders häufig gibt es auch Anfragen nach bewaffneten Sicherheitskräften.

Doch da müssen die Anbieter fast immer absagen. Denn um bei einer Veranstaltung eine Waffe tragen zu dürfen, müssten die Behörden, meist die Landratsämter, eine Sondergenehmigung erteilen. Doch die gibt es auch nach den Anschlägen so gut wie nie, sagt Brandl.

Der bayerische Unternehmer hält das für einen Fehler. „Hätte es bei der Attacke im Münchner Einkaufszentrum einen Zivilpolizisten im Feierabend oder einen Sicherheitsmitarbeiter mit Waffenschein gegeben, der seine Waffe auch in der Freizeit tragen darf, hätte man den Täter vielleicht stoppen können“, sagt Brandl.

Angst vor Terror: Jedes Dorffest will jetzt bewaffnete Wachmänner – WELT 1. August 2016

Mehr Polizei?

Rainer Wendt von der DGPol: „Unsere Regierung hat in den letzten Jahren bundesweit mehr als 15.000 Planstellen bei der Polizei abgebaut.“ „Die Bundespolizei arbeitet am Limit, die Beamten stehen unter massivem Arbeitsdruck.“

Jetzt sollen bundesweit Hilfspolizisten ausgebildet werden, die das Schießtraining innerhalb von einigen Wochen absolvieren. Die WAZ schreibt:

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Kampf gegen Terror

In Brüssel, Frankreich und Israel, in den Medien und sozialen Netzen und in unseren Arbeitsgruppen haben sich viele Leute viele Gedanken gemacht, wie man den Kampf gegen den Terror aufnehmen kann. Ich habe mich bemüht, die wichtigsten Informationen aufzubereiten und dazu Stellung zu nehmen.

Brüssel

Seit Oktober 2013 sammel ich EU-weit Fakten zu Terrorismus, sowie Selbstmord und Tötungsdelikte mit Schusswaffen. Der damals veröffentlichte Aktionsplan der EU ließ vermuten, dass Terrorismus und Kriminalität missbraucht wird, um die Waffenrichtlinie der EU zu verschärfen.

Diese Vermutung erwies sich als richtig: Im November 2015 – sechs Tage nach Paris II – veröffentlichte die Kommission ihre Waffenverbotspläne mit höchster Dringlichkeit, um Terrorismus zu bekämpfen. Seitdem bin ich in der Arbeitsgruppe von FIREARMS UNITED aktiv, um diese Vorschläge abzuschmettern.

Eine wichtige Etappe im legislativen Prozess war der 13. Juli 2016. An diesem Tag stimmte der Ausschuss für Binnenmarkt (IMCO) über die Waffenverbotspläne der EU ab. Wir hatten vorab die Änderungs-Kompromisse analysiert und die Mitglieder des Europäischen Parlaments informiert, aber 27:10 bei der Abstimmung verloren. Der Deutsche Jagdverband beurteilt zu Recht die Abstimmung als mangelhaft:

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Soll ich einen Halbautomaten kaufen?

Dieser Artikel erschien zuerst bei der GRA 

Von vielen Seiten werden wir gefragt, ob man sich jetzt einen Halbautomaten kaufen soll. Daher kommt hier meine kurze Zusammenfassung der legislativen Prozesse in Berlin und Brüssel.

  • Situation für Jäger
  • Situation für Sportschützen
  • Gefahr für die Zukunft

Mein Tipp:  KAUFEN UND KÄMPFEN!

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Hat die EU ein Demokratiedefizit?

Volker Zastrow, dessen Meinung ich oft teile, verneint ein Demokratiedefizit der EU, was ich jedoch völlig anders sehe.

Die Europäische Union hat kein Legitimationsdefizit, sie hat auch kein Demokratiedefizit – sie hat ganz einfach entschlossene, unbeirrbare Gegner.

… Auch die angeblichen demokratischen Defizite der Union sind im Wesentlichen nur darin begründet, dass die Souveränität unverändert bei ihren Mitgliedern, also den Staaten, liegt und dass die Bürger kleinerer Länder begünstigt werden – also für das EU-Parlament nicht das Prinzip „one man, one vote“ gilt. Beide Entscheidungen stehen gegen einen Brüsseler Zentralismus, man kann sie kritisieren, aber ganz sicher sind sie demokratisch begründet.

Brexit: Hello Goodbye – FAZ vom 24. Juni 2016

EU hat ein Demokratiedefizit

Der Wille zur Harmonisierung von Dingen, die subsidiär im Inland funktionieren und dort unterschiedliche Lösungen hervorbringen würden, von denen andere Mitgliedsstaaten (MS) lernen könnten, führt zu einer Verzettelung.

Unwichtige Dinge wie Staubsaugerleistung, Olivenkännchen, Gurkenkrümmung und Kloschlüsseln werden jahrelang untersucht und debattiert mit Folgeabschätzung und Feldstudien.

Wichtige Dinge wie Netzsperren, Flugdatenausstausch, TTIP, Griechenland und Negativzins werden hinter verschlossenen Türen ohne Folgeabschätzung von Wenigen beschlossen.

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