Kommt ein Jude in die Vereinten Nationen …

Wahnsinn, diese Rede.
 
Ich habe gerade ein Buch aus palästinensischer Sicht gelesen, dass sich von 1948 bis 2010 hinzog. Es ist viel Gewalt und Hass auch von Israel ausgegangen. Israelis sind keine Engel, auch nicht deren Regierung. Sie sind aber auch keine Teufel, sondern eine Demokratie, in der Moslems, Homos, Drusen, Kurden und Frauen frei leben können.
 
Die UNO hat im vergangenen Jahr zwanzig Resolutionen gegen den demokratischen Staat Israel verabschiedet, aber nur die Summe von exakt drei Resolutionen gegen alle anderen Länder auf diesem Planeten. Israel, zwanzig; der Rest der Welt, drei.
 
Das hat nicht nur ein Geschmäckle, das ist Irrsinn. Aber was will man von einer UNO erwarten, in der ein Saudi-Arabier im Menschenrechtsrat sitzt und ein Iraner im Frauenrat…………….

Tapfer im Nirgendwo

Wer bisher nicht verstanden hat, warum Benjamin Netanjahu in Israel so beliebt ist, weil er über diesen Mann immer nur aus der europäischen Presse erfahren hat, sollte sich einmal die Zeit nehmen, nicht nur die Dinge zu lesen, die über ihn gesagt werden, sondern auch mal die Dinge, die er selber sagt. Sie zeigen nämlich, dass er ein Mann des Friedens, der Vernunft und der Zukunft ist. Die folgende Rede hielt er am 22. September 2016 in den Vereinten Nationen. Es ist eine wahrlich grandiose Rede. Ich möchte die Rede wie folgt überschreiben:

Benjamin Netanjahu erzählt von einem Witz!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

was ich jetzt sage, wird Sie schockieren: Israel hat eine glänzende Zukunft in den Vereinten Nationen vor sich. Ich weiß, es muss Sie überraschen, das ausgerechnet von mir zu hören, da ich Jahr für Jahr an diesem Podium gestanden und die Vereinten Nationen für ihre…

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Newsletter 03/2016: Versandkosten – Wahl in Berlin – EU-Waffenrichtlinie

Paris I und II haben nicht nur auf die EU-Waffenrichtlinie Auswirkungen, sondern auch auf die Versandkosten von Munition.

DPD Anschreiben zum MunitionsverbotDer „Sicherheit“ wegen stellt der DPD, dessen Haupteigentümer die französische La Poste ist, den Versand von Munition komplett ein.

Wir Händler werden künftig seltener per Spedition beliefert und die Endabnehmer müssen tief in die Tasche greifen.

Hopp, hopp geht daher gar nicht mehr.

Versandkosten ab 01.10.2016

Wie VISIER/all4shooters berichtet, versenden auch wir ab 01.10.16 mit Eco Overnight Service. Um Ihnen den Übergang zu erleichtern, übernehmen wir zunächst einen Teil der Versandkosten und versenden zu folgenden Preisen an Privatpersonen:

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Terrorabwehr zielt auf Bürger, nicht auf Terroristen

Im Namen der „Terrorabwehr“ werden anscheinend immer nur EU-Verordnungen voll umgesetzt, die rechtstreue Bürger betreffen und deren Freiheiten einschränken.

Das eigentliche Ziel – die Terroristen – wird dabei aus den Augen verloren, nicht belästigt und im schlimmsten Fall sogar mit Steuergeldern unterstützt.

Berlin verstößt gegen Anti-Terror-Verordnung der EU

Laut EU-Verordnung muss das Vermögen von Terroristen und ihrer Finanziers, die auf Sanktionslisten der EU und der UNO stehen, seit 2002 eingefroren werden. Dennoch konnte ein Geldgeber von Al Kaida weiter unbehelligt Geschäfte mitten in Neukölln betreiben. Am Ende profitiert eine der radikalsten Moscheen Berlins.

Die für das Grundbuchamt zuständigen Rechtspfleger wussten indes nicht, wie sie die EU-Sanktionen umsetzen sollen. Sie informierten die vorgesetzte Senatsjustizverwaltung, die wiederum die Senatsinnenverwaltung einschaltete. Doch überall herrschte Ratlosigkeit. In einem Schreiben, das „Kontraste“ vorliegt, wendete sich die Senatsinnenverwaltung schließlich an das Bundesinnenministerium: „Welche Bedeutung hat das ‚Einfrieren von Vermögen‘? Wie lässt es sich umsetzen?“ Doch auch von dort gab es keine klare Antwort. So entschieden am Ende alle Behörden, die Dinge so zu belassen wie sie sind.

RBB vom 15.09.2016

Hamsterkäufe: Panikmache?

Seit Sonntag machen sich viele Bürger lustig über den Vorschlag der Bundesregierung bezüglich eines Notfallvorrats für 10 Tage. Und die Opposition wirft der Regierung Panikmache vor.

Ratgeber_NotfallvorsorgeNachdem ich den Roman Blackout gelesen habe, in dem es fast zum Bürgerkrieg kommt, weil Nahrung knapp wird; wo sich Seuchen ausbreiten aufgrund mangelnder Hygiene und Chaos herrscht, habe ich aufgehört, das Preppen (Vorsorge gegen Katastrophen) lächerlich zu finden. Die Ursache im Roman ist kein Krieg, sondern „nur“ ein Hackerangriff von Terroristen auf sensible Punkte der Stromversorgung in ganz Europa.

Aber auch die lokal beschränkte Katastrophen wie Unwetter, Feuer, Hochwasser, Chemieunfall, Stromausfall oder anderen Gefahren können zum Ausfall der Infrastruktur oder persönlichen Notsituationen führen.

Bereits 2015 hatte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) seinen Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen herausgegeben.

Ist ein Notfall erst eingetreten, ist es für Vorsorgemaßnahmen meist zu spät. Wenn es brennt, muß man sofort reagieren. Wenn man mit der Familie evakuiert werden muß, ist es zu spät, den Notfall-/Fluchtrucksack zu packen. Wenn der Strom für Tage ausfällt, sollte man Bares und einen Notvorrat im Haus haben.

Die Pläne für den Zivilschutz sind daher weder neu, noch sind sie einseitig auf die Gefahr durch Terrorismus ausgelegt. Und sie umfassen viel mehr als nur den Eigenschutz.

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Protest gegen EU-Gunban 2.1

Da mittlerweile der federführende Binnenmarktaussschuss IMCO des Europäischen Parlaments abgestimmt hat, folgt hier das Update 2.1 auf unseren Protest gegen den EU Gunban 2.0Es war entscheidend wie der zuständige Ausschuss IMCO am 14. Juli abstimmte, denn damit geht das Europäische Parlament in Verhandlung mit dem Rat und der Kommission.

Die Chancen standen anhand der 847 Änderungsanträge gar nicht schlecht für eine Abstimmung, die viele der Vorschläge der Kommission ablehnten, so wie schon bei LIBE.

Doch war IMCO leider mehr an Kompromissen interessiert als an vernünftigen und praktischen Änderungen.

Auch wenn wir bis Ende Juni die Arbeit von der Berichterstatterin Vicky Ford sehr bewundert hatten, sind wir seit Juli schwer enttäuscht. Anscheinend war es ihr in Bezug auf verbotene Waffen (Kategorie A) nur wichtig, dass die Randfeuerwaffen – wie in Großbritannien – nicht verboten werden, siehe Kompromiss 12. Ähnliches sehen Experten für Dekowaffen beim Kompromiss 13. Auch hier sind viele britischen Regeln enthalten, jedoch kaum welche aus Deutschland, Finnland oder den Niederlanden.

Das gesamte Europäischen Parlament wird ab September die Debatte im Trialog aufnehmen und erst am 22. November 2016 abstimmen. Bis dahin müssen wir etwas ändern am Gesetzestext.

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Was geschah bei IMCO?

Wir konnten beim Binnenmarktausschuss IMCO des Europäischen Parlaments inoffiziell dem Prozess der Kompromisse verfolgen, da uns die einzelnen vier Versionen zugespielt wurden.Im Laufe der Verhandlungen mit den sieben Schatten-Berichterstattern wurden viele gute Vorschläge gekippt und zugunsten eines gemeinsamen Kompromisses verwässert, die dann auch von den Sozialisten und Grünen, die beide Restriktionen lieben, akzeptiert wurden.

Anstatt – wie bei LIBE – über zwei gegensätzliche Vorschläge abzustimmen, wurden „faule“ Kompromisse erstellt, die ohne statistische Grundlagen zustande kamen. So konnte z.B. über den Vorschlag Kategorie A 6b gar nicht mehr abgestimmt werden. Anhand der Votingliste, wurde dieser wichtige Vorschlag einfach gekippt, sofern die Kompromisse 12.A, 6 und 13 vorab eine Mehrheit erhielten, was dann auch eintraf.

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Korrektur bei der Flüchtlingskrise

Was ist der Unterschied zwischen einem guten und schlechten Unternehmer? Beide treffen zu 80% falsche Entscheidungen. Doch der gute merkt dies und korrigiert.

Der Unterschied zwischen Österreich und Deutschland!

In Österreich

  • wurden die offenen Grenzen in Zusammenarbeit mit anderen Staaten wieder dicht gemacht (Balkanroute)
  • wird dafür geworben, Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern, damit sich erst gar keine Flüchtlinge auf den Weg machen müssen

In Deutschland

  • sind „offene Grenzen“ immer noch erwünscht
  • rechnen wir mir jährlichen 17 Milliarden Kosten in Deutschland durch die Flüchtlinge

Wie könnte man diese 17 Milliarden besser einsetzen?

Die UNO-Flüchtlingshilfe UNHCR benötigt für 60 Mio. Flüchtlinge jährlich 7,5 Milliarden. Doch weniger als 4 Milliarden hat sie erhalten. Wir könnten somit ganz alleine mit unseren 17 Mrd. mehr als zwei Jahre für über 60 Mio. Flüchtlinge die gesamten Nahrungsmittel bezahlen. Doch geben wir das Geld lieber hier in Deutschland für 2 Mio. Flüchtlinge aus.

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#Terror: Wollen wir mehr Leute in Uniform?

[D]ie WELT schrieb:  Jedes Dorffest will jetzt bewaffnete Wachmänner

Nach der Serie von Anschlägen ordern immer mehr Veranstalter Security-Dienste. Für die Branche ist die Nachfrage nicht zu bewältigen. Vor allem bei bewaffneten Mitarbeitern müssen sie meistens passen. Besonders häufig gibt es auch Anfragen nach bewaffneten Sicherheitskräften.

Doch da müssen die Anbieter fast immer absagen. Denn um bei einer Veranstaltung eine Waffe tragen zu dürfen, müssten die Behörden, meist die Landratsämter, eine Sondergenehmigung erteilen. Doch die gibt es auch nach den Anschlägen so gut wie nie, sagt Brandl.

Der bayerische Unternehmer hält das für einen Fehler. „Hätte es bei der Attacke im Münchner Einkaufszentrum einen Zivilpolizisten im Feierabend oder einen Sicherheitsmitarbeiter mit Waffenschein gegeben, der seine Waffe auch in der Freizeit tragen darf, hätte man den Täter vielleicht stoppen können“, sagt Brandl.

Angst vor Terror: Jedes Dorffest will jetzt bewaffnete Wachmänner – WELT 1. August 2016

Mehr Polizei?

Rainer Wendt von der DGPol: „Unsere Regierung hat in den letzten Jahren bundesweit mehr als 15.000 Planstellen bei der Polizei abgebaut.“ „Die Bundespolizei arbeitet am Limit, die Beamten stehen unter massivem Arbeitsdruck.“

Jetzt sollen bundesweit Hilfspolizisten ausgebildet werden, die das Schießtraining innerhalb von einigen Wochen absolvieren. Die WAZ schreibt:

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